Von Februar 2016 bis Oktober 2020 setzte ein Mandant fast 61.000 Euro bei ElectraWorks Ltd. auf der bwin-Plattform ein und verlor es. Das Landgericht Frankfurt entschied am 7. Mai 2026, dass alle Einsätze ohne deutsche Lizenz nach dem Glücksspielstaatsvertrag nichtig sind. Daraus ergibt sich ein Rückerstattungsanspruch. Ausschlaggebend waren das bis 2020 geltende Verbot unlizenzierter Online-Glücksspiele sowie die öffentlichen Interessen am Jugend- und Spielerschutz und an einer geordneten Marktstruktur.
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Anspruch auf Rückzahlung bleibt trotz illegaler Teilnahme Klägers erhalten
Laut Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom 7. Mai 2026 hat der Kläger zwischen Februar 2016 und Oktober 2020 über die deutschsprachige Plattform bwin der ElectraWorks Ltd an Internet-Casinospielen und Sportwetten teilgenommen. Insgesamt beliefen sich seine Verluste auf knapp 61.000 Euro, rund 59.000 Euro entfielen auf Sportwetten. Das Gericht stellte zudem fest, dass ElectraWorks das gesetzliche monatliche Einzahlungslimit von 1.000 Euro wiederholt deutlich überschritten hatte.
Gerichtsurteil: Einsätze ohne rechtsgültige Grundlage sind komplett rückerstattungsfähig vollständig
Die Richter kamen übereinstimmend zum Ergebnis, dass aufgrund des Glücksspielstaatsvertrags alle Online-Glücksspielverträge einschließlich Sportwetten in dem fraglichen Zeitraum unwirksam sind, weil ElectraWorks keine deutsche Lizenz besaß. Ein Lizenzantrag wurde nicht gestellt, eine behördliche Genehmigung wurde nicht erteilt. Ohne behördliche Zulassung fehlt die rechtliche Grundlage. Folglich sind sämtliche Einsätze ohne rechtlichen Grund zurückzuerstatten und damit in vollem Umfang an den Spieler rückzubuchen – ohne Abzug von Gebühren oder Kosten.
Neues Lizenzverfahren seit 2021 ändert nichts am illegalen Online-Glücksspielverbot
Das Gericht entschied, dass das deutsche Internet-Glücksspielverbot die EU-Dienstleistungsfreiheit nicht verletze, da wichtige öffentliche Schutzinteressen wie Jugendschutz und die Verhinderung exzessiven Spielens eine Beschränkung rechtfertigten. Das seit dem 1. Juli 2021 geltende Lizenzverfahren verändere nichts an der rückwirkenden Unwirksamkeit des früheren Verbots. Primäres Ziel dieser Regelung sei es, den Schwarzmarkt einzudämmen und durch etablierte, sichere Glücksspielangebote das Risiko problematischen Spielverhaltens zu verringern. Zudem sichere es verantwortungsvolles Spielen und fördere Marktkonsistenz.
Gericht betont Rechtmäßigkeit nur mit Lizenz und gesetzlicher Einzahlungslimit-Konformität
Das Glücksspielregime in Deutschland setzt für Online-Anbieter eine behördliche Lizenz voraus, die an strikte Einschränkungen gebunden ist. Ein zentrales Element ist die Beschränkung der Einzahlungen auf maximal 1.000 Euro pro Monat. ElectraWorks hat diese Regelung bewusst überschritten und im Gerichtsverfahren keinen Einspruch erhoben. Das Gericht sah darin einen Ausschlussgrund für die Lizenz und stellte fest, dass das Sportwettenangebot infolgedessen von Anfang an nicht genehmigungsfähig war und somit rechtlich wirkungslos blieb.
Gericht verweist auf Verbraucherrecht: Erstattung bleibt vollständig trotz Gesetzesverstoß
Trotz Teilnahme an nicht erlaubten Online-Glücksspielen bleibt der Erstattungsanspruch des Klägers unangefochten, stellte das Landgericht fest. Es fehlen jegliche Nachweise für vorsätzliches Verhalten oder Kenntnis des Glücksspielverbots, da der Betroffene bis 2024 nicht entsprechend informiert war. Zudem sei keine Verjährung eingetreten, sodass der Anspruch auf vollständige Rückzahlung der Verluste uneingeschränkt bestehe und durch gerichtliche Maßnahmen durchsetzbar sei, im Hinblick auf Verbraucherrechte.
Das Landgericht Frankfurt hat in seinem wegweisenden Urteil entschieden, dass Online-Glücksspielverträge ohne deutsche Konzession nichtig sind und Rückerstattungsansprüche rechtlich durchsetzbar sind. Maßgeblich hierfür war der Glücksspielstaatsvertrag, der von 2016 bis 2020 umfassende Verbote vorsah. Das Gericht stellt den Gemeinwohl- und Jugendschutz in den Vordergrund und unterstreicht die strikten Lizenzauflagen, einschließlich des monatlichen Einzahlungslimits. Spieler von bwin und ElectraWorks Ltd. können somit ihre Verluste erfolgreich zurückfordern.
